Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten liegen ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts¬bedingungen (AGB) zugrunde. Spätestens mit der Auftragserteilung gelten diese AGB als angenommen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen erkenne ich nicht an, es sei denn, es liegt meine ausdrückliche Zustimmung vor. Kunde bzw. Käufer i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Unternehmer i.S.d. Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Der Kunde bzw. Käufer wird nachfolgend auch als Auftraggeber bezeichnet.

Waren können bei mir entweder vorgefertigt gekauft (Kaufvertrag) oder auf Kundenwunsch angefertigt (Werkvertrag) werden. Der jeweilige Vertrag kommt mit der Unterschrift des Kunden eines von mir erstellten verbindlichen Kostenvoranschlags oder Angebots zustande. Der Auftraggeber verpflichtet sich seinerseits zur pünktlichen und vollständigen Bezahlung und bei Gewerken zur Anprobe der in Auftrag gegebenen Waren an meinem Geschäftssitz, sowie bei Vorliegen der Voraussetzungen zu deren Abnahme. Für eventuelle Änderungen des Auftragsvolumens muss ein erneuter Kostenvoranschlag bzw. Angebot unterzeichnet werden. Alte Angebote verlieren bei einem Nichtzustandekommens des Kaufvertrags ihre Gültigkeit binnen 3 Monaten

Die Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der (schriftlichen) Auftragsbestätigung bzw. meines Angebots. Ausschlaggebend für deren Höhe und zeitliche Gültigkeit ist der jeweilige Vertragstext. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Der Käufer trägt die Kosten für die Lieferung einschließlich etwaiger Versicherungen und Gebühren, die separat ausgewiesen werden. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, die – aufgrund meiner Eigenschaft als Kleingewerbetreibender - auch nicht ausgewiesen wird.

Die Zahlung erfolgt bei Werkverträgen in Form einer von mir festgelegten Anzahlung und durch die vollständige Bezahlung der Restsumme vor oder bei Übergabe bzw. Versand der Ware. Die Höhe der Anzahlung beträgt in der Regel 50%, diese ist bei Vertragsschluss zu zahlen. Die Zahlung ist in bar oder durch Überweisung zu leisten. Bei Kaufverträgen ist eine vollständige Vorauszahlung erforderlich.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in meinem Eigentum.

Die Lieferung erfolgt innerhalb der von mir bei der Auftragserteilung angegebenen Frist. Eine neue, längere Lieferzeit ergibt sich bei einvernehmlicher Änderung des bestehenden Auftrags oder bei Säumnis durch den Kunden.

Die Gefahr geht mit Absendung der Ware auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf und Werkvertrag erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Gefahrübergang tritt auch dann ein, wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät.

Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von Mängelansprüchen, ansonsten ist diese Frist auf 1 Jahr begrenzt. Die Sachmangelhaftung entfällt, wenn das erstellte Produkt ohne meine Zustimmung verändert oder unsachgemäß benutzt, gewartet, repariert, oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wurde, die nicht den allgemeinen Nutzungsanforderungen entsprechen. Garantien, bspw. für die Halt- und Verwendbarkeit meiner Produkte werden nicht übernommen. Der Empfänger der Produkte ist angehalten, nach Erhalt die Ware auf Art, Menge und Mängel zu untersuchen, und im Falle von Fehllieferung oder Schäden diese schriftlich anzuzeigen. Kleinere Abweichungen von Material, Größe, Oberfläche, Farbe, Qualität sind möglich und stellen nur unwesentliche Mängel dar, für die ich nicht haftbar zu machen bin. Der Kunde ist bei Gewerken verpflichtet, diese bei vorliegen der Voraussetzung unverzüglich abzunehmen. Schadensersatzansprüche im Rahmen der Sachmangelhaftung unterliegen den allgemeinen Haftungsbeschränkungen nach §9.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich meine Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, hafte ich nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der Übrigen. Die Vertragsparteien vereinbaren, eine unwirksame durch eine in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis gleichwertige Bestimmung zu ersetzen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen und den zwischen dem jeweiligen Kunden und mir zustande gekommenen Verträgen sind die für Herrenberg zuständigen Gerichte, sofern dem nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Christian Wiedner, Am Hasengarten 9a, 06198 Lieskau Stand: 01.2010

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